Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  Richtlinie (EU) 2015/2366, § 675f BGB, § 32 Abs. 1 GWB, § 32 Abs. 2 GWB, § 32 Abs. 3 GWB, § 77 GWB, § 1 GWB, Art. 101 AEUV, § 675l BGB, § 78 GWB

 
• Wolters Kluwer

  Verbot der Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN und TAN) außerhalb der mit einer Bank gesondert vereinbarten Internetseiten; Rechtmäßigkeit einer Verhaltenskoordinierung der deutschen Kreditinstitute; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der ...

• rewis.io

  Verfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbot der Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN und TAN) außerhalb der mit einer Bank gesondert vereinbarten Internetseiten; Rechtmäßigkeit einer Verhaltenskoordinierung der deutschen Kreditinstitute; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der ...

• rechtsportal.de

  GWB § 32 Abs. 1 ; GWB § 32 Abs. 2
  Verbot der Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN und TAN) außerhalb der mit einer Bank gesondert vereinbarten Internetseiten; Rechtmäßigkeit einer Verhaltenskoordinierung der deutschen Kreditinstitute; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der ...

• datenbank.nwb.de

  Verfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16
• BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19

Papierfundstellen

• MMR 2020, 617

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14

  Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19

  Der Beschluss des Beschwerdegerichts weicht nicht von dem zu § 6751 BGB aF ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2016 (XI ZR 91/14, BGHZ 208, 331 Rn. 58) ab.
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19

  Vielmehr kann eine Versagung des rechtlichen Gehörs ohne weitere Hinweise darauf, dass Vorbringen nicht erwogen worden ist, grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn das Gericht auf den Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer bedeutsamen und auch vom Standpunkt des Gerichts entscheidungserheblichen Frage nicht eingeht (BVerfGE 86, 133, 146; BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 31).
• EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19

  Darüber hinaus stehen die Erwägungen des Beschwerdegerichts zum Vorliegen einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung im Einklang mit den in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Grundsätzen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 11. September 2014 - C-67/13 P, WuW/E EU-R 3090 Rn. 48-54, 57 f, 70, 78 - Cartes Bancaires;… Urteil vom 26. November 2015 - C-345/14, WuW 2016, 74 Rn. 16-20 - Maxima Latvija).

 
• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19

  Vielmehr kann eine Versagung des rechtlichen Gehörs ohne weitere Hinweise darauf, dass Vorbringen nicht erwogen worden ist, grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn das Gericht auf den Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer bedeutsamen und auch vom Standpunkt des Gerichts entscheidungserheblichen Frage nicht eingeht (BVerfGE 86, 133, 146; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 31).
• BGH, 23.11.2016 - 4 StR 464/16

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten bei absprachewidriger Geldabhebung …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19

  Abgesehen davon, dass damit, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, noch nichts über die Vereinbarkeit einer etwaigen Bevollmächtigung eines Zahlungsauslösedienstleisters mit § 6751 BGB aF gesagt ist, sind die Ausführungen des Bundesgerichtshofs für die angeführte Entscheidung ebenso wenig tragend wie die von der Beschwerde selbst als obiter dictum bezeichneten Ausführungen des 4. Strafsenats in einem Beschluss vom 23. November 2016 (4 StR 464/16, juris Rn. 4).
• OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

  Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19

  OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.01.2019 - VI-Kart 7/16 (V) -.
• EuGH, 26.11.2015 - C-345/14

  Maxima Latvija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19

  Darüber hinaus stehen die Erwägungen des Beschwerdegerichts zum Vorliegen einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung im Einklang mit den in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Grundsätzen (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 11. September 2014 - C-67/13 P, WuW/E EU-R 3090 Rn. 48-54, 57 f, 70, 78 - Cartes Bancaires; Urteil vom 26. November 2015 - C-345/14, WuW 2016, 74 Rn. 16-20 - Maxima Latvija).
• BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12

  Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht schon dann verletzt, wenn das Beschwerdegericht nicht jeden von einem Beteiligten vorgebrachten Gesichtspunkt ausdrücklich erörtert (st. Rspr.; s. nur BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12, WuW/E DE-3967 Rn. 4;… Beschluss vom 23. September 2014 - KVZ 82/13, WuW DE-R 4475 Rn. 7 - Xella).
• BGH, 23.09.2014 - KVZ 82/13

  Fusionskontrolle: Begründung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht schon dann verletzt, wenn das Beschwerdegericht nicht jeden von einem Beteiligten vorgebrachten Gesichtspunkt ausdrücklich erörtert (st. Rspr.; s. nur BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12, WuW/E DE-3967 Rn. 4; Beschluss vom 23. September 2014 - KVZ 82/13, WuW DE-R 4475 Rn. 7 - Xella).

• BGH, 27.10.2020 - EnVR 104/19

  Unberechtigt genutzte Lieferstellen

  Vielmehr sollen durch diese Vorschrift die Handlungsmöglichkeiten der Behörde sachgerecht erweitert, nicht aber die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor Beendigung der Zuwiderhandlung beschränkt werden (vgl. für Feststellungsverfügungen der Kartellbehörden BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - KVR 13/19, NZKart 2020, 321 Rn. 10).
• LG Frankfurt/Main, 28.10.2021 - 3 O 299/20
  Der BGH wies die Nichtzulassungs- und Rechtsbeschwerde der Bankenverbände gegen diese Entscheidung mit Beschluss vom 07.04.2020 (Az. KVR 13/19) zurück (Anlage K 1, Bd. I, Bl. 105 ff. d.A.).
• LG Köln, 28.01.2021 - 14 O 393/19
  Mit Beschluss vom 07.04.2020 (Az. KVR 13/19) wies der BGH die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem vorgenannten Beschluss des OLG Düsseldorfs und die zulässige Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss zurück und bestätigte dabei die Rechtsauffassung des Bundeskartellamts und OLG Düsseldorf gestützt; für die Einzelheiten der Entscheidung des BGH wird auf Anlage K 29 (BL. 895ff. d.A.) und Anlage B 5 (Bl. 915 d.A.) verwiesen.